Einkommensrunde TV-L 2023 – Enttäuschung in der 1. und 2. Verhandlungsrunde
Sowohl die erste Verhandlungsrunde am 26. Oktober in Berlin als auch die zweite Verhandlungsrunde am 2./3. November in Potsdam endeten ohne Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf unsere Forderungen. Statt eine Perspektive für eine dringend notwendige Erneuerung für den öffentlichen Dienst zu bieten – genannt sei hier nur der Personalmangel, die Altersstruktur und die immer weitere monetäre Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwickung – zeigte die Arbeitgeberseite kein Interesse an grundlegenden strukturellen und monetären Verbesserungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder.
Daher muss nun bis zur dritten und letzten Einkommensrunde TV-L 2023 vom 7. – 9. Dezember in Potsdam der Druck auf die Finanzminister der Länder deutlich erhöht werden, damit die Arbeitgeberseite sich bewegt und ein an unseren Forderungen orientiertes Ergebnis erzielt werden kann. Der dbb hat nunmehr die grundsätzliche Streikfreigabe erteilt. Wir werden Sie über geplante Aktionen rechtzeitig informieren und bitten schon jetzt um eine zahlreiche Teilnahme! Da die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten haben wird, weisen wir schon jetzt darauf hin, dass auch diese grundsätzlich das Recht zur Demonstration außerhalb Ihrer Arbeitszeit haben.
Weitere Informationen finden Sie auf dem aktuellen Flugblatt Einkommensrunde TV-L 2023 / Nr. 12 „Enttäuschender Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde – Die TdL verspielt die Zukunft!“
sowie auf unserer Homepage und der Homepage unseres Dachverbandes dbb-NRW
Matthias Overbeck, Mitglied der dbb-Verhandlungskommission